Heute vor genau 75 Jahren, am 24. Mai 1949, trat das deutsche Grundgesetz in Kraft und legte damit die Grundlage für eine freiheitliche Demokratie in der Bundesrepublik. Trotz zahlreicher Herausforderungen, wie etwa während der deutschen Teilung oder die friedliche Wiedervereinigung mit anschließender Transformationsphase, hat sich die Demokratie seitdem stetig weiterentwickelt und vielfach als wehrhaft gezeigt. Dabei ist das Grundgesetz laut einer neuen Umfrage der ARD noch immer sehr beliebt und rund 77% der Befragten halten es für eine gute oder sehr gute Verfassung. Aber ist zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes wirklich alles gut? Ein Kommentar.
Wie steht es um die Demokratie?
Mit Blick auf die aktuelle Nachrichtenlage wächst nämlich durchaus auch die Sorge um den Zustand der Demokratie. So gab es beispielsweise erst kürzlich mehrere Angriffe auf Politiker:innen im Wahlkampf, die im Fall des SPD-Politikers Matthias Ecke auf offener Straße, oder im Fall Franziska Giffey in einer Bibliothek attackiert und verletzt wurden. Und das, obwohl der Protest gegen demokratiefeindliche Bewegungen seit Anfang des Jahres zunächst im Aufwind zu sein schien. Auslöser der zahlreichen Demos und Bündnisgründungen waren dabei investigative Recherchen von Correctiv zu Plänen der „Neuen Rechten“, um durch „Remigration“ zugewanderte Personen loszuwerden. Trotzdem scheint nicht nur die Unzufriedenheit mit der Politik und die Suche nach verkürzten Antworten rechtspopulistischer Akteure immer stärker zu werden, sondern auch ihre Gewaltbereitschaft.
Diese Unzufriedenheit manifestiert sich immer stärker auch in Parlamenten: In Hessen ist die AfD mit 18,4% mittlerweile zweitstärkste Kraft hinter der CDU (34,6%) und damit Oppositionsführer im hessischen Landtag. Und das, obwohl die Partei mittlerweile offen als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden darf und einzelne Akteur:innen der Partei immer wieder durch Zitate des Nationalsozialismus auffallen.
Dennoch wollen wir am 75. Geburtstag des Grundgesetzes für Zuversicht und politische Partizipation werben. Denn auch wenn das Zitat „Demokratie braucht Demokraten“ von Friedrich Ebert mittlerweile etwas überstrapaziert wird, steckt darin viel wahres: Denn Demokratie gibt es nicht geschenkt, Demokratie funktioniert nur durch Mitmachen und Demokratie ist alles außer einfach. Natürlich sind die Krisen unserer Zeit komplex und globale Herausforderungen wie der Klimawandel kaum zu überblicken. Verkürzte, pauschalisierende und schlichtweg falsche Behauptungen von Rechtspopulist:innen und Nazis bringen die Gesellschaft allerdings auch nicht weiter und führen nur zu Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt. In diesem Sinne: Happy Birthday Grundi, schön dass es dich gibt und bleib wie du bist!
Quellen
- Bräutigam, Frank; Nordhardt, Michaels 2024: Wie gut ist unser Grundgesetz? In: Tagesschau. Online verfügbar unter: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/grundgesetz-zustimmung-100.html (Eingesehen am 13.05.2024).
- Correctiv 2024: Geheimplan gegen Deutschland. Online verfügbar unter: https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/ (Eingesehen am 13.05.2024).
- Spiegel Online 2024: „Es gab kein Wortgefecht, es kam einfach der Schlag“. In: Spiegel Online. Online verfügbar unter: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/matthias-ecke-spd-politiker-berichtet-vom-angriff-in-dresden-a-2386f257-bcf4-4186-aeab-e9d9e0db79ae (Eingesehen am 13.05.2024).
- Tagesschau 2024: AfD-einstufung als Verdachtsfall ist rechtens. Online verfügbar unter: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html (Eingesehen am 13.05.2024).
- ZDF heute 2024: Nach Giffey-Angriff: Verdächtiger ermittelt. Online verfügbar unter: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/franziska-giffey-angriff-berlin-krankenhaus-100.html (Eingesehen am 13.05.2024).